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Kollegen auf Zeit: Arbeitskräfteüberlassung | Recht

Nach intensiven Verhandlungen tritt am 1jan2013 die AÜG-Novelle 2012 in Kraft, die die umfassende Gleichstellung von fixen Arbeitnehmern und Leiharbeitnehmern gewährleisten soll. Diese leistungsorientierte, flexible Beschäftigungsform ist nicht mehr aus der modernen Arbeitswelt wegzudenken. In dem komplexen Dreiecksverhältnis Arbeitskräfteüberlasser – Arbeitgeber – Arbeitnehmer treten häufig arbeitsrechtliche Zweifelsfragen auf – auf einige davon gibt Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal (Arbeitsrechts-Experte und ARS-Referent) hier Antworten.

Anm. d.Redaktion: ein Interview mit Klaus Lercher (Geschäftsführer der Trenkwalder Personaldienste GmbH und Präsident des VZa – Verein für Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung) vom 22okt2012 ging ebenfalls auf die Gesetzes-Novelle ein: „Trenkwalder kritisiert AÜG-Novelle

Die Novelle setzt das so genannte Gleichstellungsgebot der EU-Richtlinie um; Österreich hat allerdings in wesentlichen Bereichen von der Opt-out–Möglichkeit Gebrauch gemacht: Wo für Überlasser und Beschäftiger ein Kollektivvertrag gelten, ist im Hinblick auf das Entgelt im engeren Sinn der Kollektivvertragslohn wie bisher zu zahlen und bleibt das System der Referenz-Löhne aufrecht. Auf die Situation beim Beschäftiger ist hingegen bezüglich bestimmter Sozialleistungen (ZB Zugang zur Kantine) abzustellen.

Welches sind die Pflichten des Überlassers, welche des Beschäftigers?

In der Novelle wurden zahlreiche Pflichten des Beschäftigers explizit normiert, insbesondere auch die Verpflichtung, Diskriminierungen überlassener Arbeitskräfte zu unterlassen und abzustellen. Im Rahmen der Fürsorgepflicht wurde beispielsweise die Verpflichtung geschaffen, überlassenen Arbeitskräften Zugang zu Betriebskantinen zu gewähren.

Worauf ist zu achten? Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die Branche der Arbeitskräfteüberlassung?

Die größte Herausforderung ist aus meiner Sicht, ob die Beschäftiger anerkennen, dass seriös betriebene Überlassung nicht zu billigen Preisen möglich ist. Hier ist insbesondere fraglich, ob die bei grenzüberschreitender Überlassung nach Österreich angebotenen Dumpingpreise möglich sind, wenn alle Ansprüche überlassener Arbeitskräfte erfüllt werden.

Haben Sie Tipps zur Anwendung von Betriebsvereinbarungen im Beschäftigerbetrieb?

Hier sind mehrere Facetten angesprochen: Die für Stammarbeitskräfte vereinbarten Regelungen gelten auch für überlassene Arbeitskräfte, wenn sie nicht logisch den Bestand eines Arbeitsvertrags zum Betriebsinhaber voraussetzen (wie das zB bei der Betriebsvereinbarung über längere Kündigungsfristen der Fall ist), sondern das organisatorisch-betriebliche Verhalten regeln (wie dies zB bei der Betriebsvereinbarung über die Lage der Arbeitszeit der Fall ist).

Von besonderer Brisanz ist die Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung überlassener Arbeitskräfte, die der beim Beschäftiger errichtete Betriebsrat erzwingen kann: Hier bahnen sich derzeit – basierend auf einem OGH-Erkenntnis, das Literaturmeinungen der Arbeitnehmerseite übernommen hat – gravierende Einschränkungen der Erwerbsfreiheit an, die aus meiner Sicht einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden.

Interviewpartner: Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal lehrt am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien; er ist nicht nur als Fachautor und Herausgeber einschlägiger Fachzeitschriften, sondern auch in der praktischen Umsetzung der Rechtsregeln tätig. Seit vielen Jahren als Referent für die ARS tätig.


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