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Gesetzlicher Urlaubsanspruch Österreich | Urlaubsgesetz Österreich

Gesetzlicher Urlaubsanspruch Österreich: Der Urlaubsanspruch ist ein zentraler Anspruch von Arbeitnehmern. Das Urlaubsgesetz Österreich regelt die Rahmenbedingungen des Urlaubsanspruchs (inkl. Urlaubsgeld Österreich, Urlaubsersatzleistung, etc). Es sieht neben den allgemein bekannten Regelungen zahlreiche Feinheiten und Besonderheiten vor, auf die wir Sie in diesem und im nächsten Arbeitsrechts-Artikel aufmerksam machen möchten.

Urlaubsgesetz Österreich – Wozu Urlaub?

Das Urlaubsgesetz Österreich gibt uns die Antwort: zur Erholung. Der Urlaubsanspruch ist ein Anspruch der Arbeitnehmer auf bezahlte Freizeit zum Zwecke der Erholung. Es handelt sich dabei um zugunsten der Arbeitnehmer zwingendes Recht. Durch Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Kollektivvertrag kann daher der Urlaubsanspruch nicht geschmälert werden.

Der Urlaubsanspruch für Arbeiter und Angestellte ist in Österreich im Urlaubsgesetz geregelt. Für bestimmte Arbeitnehmergruppen gelten Sonderregelungen. Dies betrifft vor allem Land- und Forstarbeiter, Heimarbeiter, Bauarbeiter, Landes-/Gemeindebedienstete, Bundesbedienstete sowie Arbeitnehmer in Theatern. Auf diese Sonderbestimmungen wird hier nicht näher eingegangen.

Im Urlaub besteht grundsätzlich keine Pflicht, zu arbeiten. Der Arbeitnehmer soll sich erholen. In Notfällen kann es aber im Rahmen der Treuepflicht erwartet werden, dass der Arbeitnehmer für kurze, dringende Anfragen erreichbar ist.

Geld im Urlaub, Urlaubsersatzleistung und Urlaubsgeld Österreich – alles eines?

Während des Urlaubs hat der Arbeitnehmer Anspruch auf jenes Entgelt, das er erhalten würde, würde er in dieser Zeit arbeiten. Man nennt dies Urlaubsentgelt. Die Berechnung des Urlaubsentgelts erfolgt nach dem sogenannten Ausfallsprinzip. Es sind dabei auch variable Entgeltbestandteile und regelmäßig geleistete Überstunden zu berücksichtigen. Überstundenpauschalen sind weiterzubezahlen. Bei schwankenden Überstunden ohne Überstundenpauschale muss geprüft werden, ob es sich um „regelmäßig geleistete Überstunden“ handelt. Dafür ist grundsätzlich ein Beobachtungszeitraum von 13 Wochen heranzuziehen, falls nicht nachgewiesen werden kann, dass genau in dieser Zeit (z.B. wegen schwacher Saison, Auslaufen eines Auftrages) mehr oder weniger Überstunden zu leisten gewesen wären. Ebenso sind Provisionen zu berücksichtigen (Durchschnitt der letzten 12 Kalendermonate vor Urlaubsantritt).

Vom Urlaubsentgelt zu unterscheiden ist einerseits das Urlaubsgeld, andererseits die Urlaubsersatzleistung:

Mit Urlaubsgeld ist eine der kollektivvertraglichen Sonderzahlungen (neben Weihnachtsgeld) gemeint. Höhe, Berechnung und Fälligkeit des Urlaubsgelds richten sich nach dem jeweiligen anwendbaren Kollektivvertrag. Falls auf das Arbeitsverhältnis kein Kollektivvertrag zur Anwendung kommt, hat der Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf das Urlaubsgeld, wenn dies vertraglich vereinbart wurde.

Urlaubsersatzleistung ist jene Abgeltung in Geld, die ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für etwaigen nicht verbrauchen Urlaub erhält. Bei der Urlaubsersatzleistung ist insbesondere zu beachten, dass ein im Verhältnis zum bereits vergangenen Urlaubsjahr zur viel verbrauchter Jahresurlaub vom Arbeitgeber (z.B. im Zuge der Endabrechnung) nicht zurückgefordert oder gegenverrechnet werden kann. Ausnahmen bestehen bei verschuldeter Entlassung oder ungerechtfertigtem vorzeitigen Austritt.

Tipp für die Praxis: Vermischen Sie die hier angeführten Begriffe nicht. Wenn Sie für eine Auszahlung die falsche Bezeichnung wählen, kann dies zu Missverständnissen und zusätzlichen Ansprüchen der Arbeitnehmer führen.

Gesetzlicher Urlaubsanspruch Österreich – wie viel?

Das Ausmaß des Erholungsurlaubs war in Österreich nicht immer gleich hoch. Das Urlaubsgesetz gibt es seit 1976. Damals war ein geringerer gesetzlicher Urlaubsanspruch vorgesehen als heute, nämlich 24 Werktage. Im aktuell geltenden Urlaubsgesetz Österreich ist ein Anspruch von 30 Werktagen (bzw. nach 25 Dienstjahren von 36 Werktagen) festgesetzt.

Der Urlaubsanspruch entsteht nach dem Urlaubsgesetz Österreich von Beginn des Arbeitsverhältnisses an. Für die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses steht aber noch nicht der volle Urlaubsanspruch zu, sondern nur im Verhältnis zu der im Arbeitsjahr schon zurückgelegten Dienstzeit entsteht. Ist im Arbeitsvertrag beispielsweise eine 5-Tage-Woche vereinbart, so erwirbt der Arbeitnehmer rund 2 Arbeitstage pro Monat an Urlaubsanspruch. Ab dem zweiten Arbeitsjahr entsteht der volle Urlaubsanspruch bereits mit dem 1. Tag des Arbeitsjahres.

Das Urlaubsgesetz Österreich baut auf dem Begriff „Werktage“ auf. Der Begriff Werktag ist nicht gleichzusetzen mit „Arbeitstag“ oder „Kalendertag. In Österreich gelten als Werktage im Sinne des Urlaubsgesetzes Montag bis Samstag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Arbeitstage hingegen sind Tage, an denen normalerweise gearbeitet wird –in vielen Branchen typischerweise Montag bis Freitag. Ein Urlaubsanspruch nach dem Urlaubsgesetz Österreich von 30 Werktagen entspricht 5 Wochen, der erhöhte Anspruch von 36 Werktagen entspricht 6 Wochen. Bei einer 5-Tage-Woche bedeutet dies umgerechnet einen Anspruch von 25 (bzw.) 30 Arbeitstagen.

Tipp für die Praxis: Vermischen Sie die Begriffe Werktage, Arbeitstage und Urlaubstage nicht. Achten Sie darauf, dass für die Berechnung und Konsumation des Urlaubsanspruchs alle Beteiligten vom gleichen Begriff ausgehen.

Auch Arbeitnehmer in Teilzeit haben Anspruch auf 5 Wochen. Das konkrete Ausmaß berechnet man hier so, dass Anspruch auf 5 Wochen besteht. ein Teilzeitarbeitnehmer mit einer regelmäßigen 3 Tage Woche hat somit 15 Urlaubstage. Die Berechnungsformel lautet: 3 (Tage pro Woche) x 5 (Wochen).

Problematisch ist die Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Arbeitnehmern mit unregelmäßiger Arbeitszeiteinteilung. In der Praxis wird hier oft eine Umrechnung des Urlaubsanspruchs in Stunden zurückgegriffen. Dies ist aber im Urlaubsgesetz Österreich nicht vorgesehen. Man muss daher im Fall einer stundenweisen Berechnung darauf achten, den Arbeitnehmer nicht schlechter zu stellen als bei einer Berechnung nach Tagen bzw. Wochen.

Aus gegebenem Anlassfall angesichts der im Raum stehenden Lösungen für die „Karfreitags-Frage“: Halbe Urlaubstage sind vom Gesetz nicht vorgesehen, werden jedoch bisher von der Rechtsprechung toleriert, solange die Vereinbarung des halben Urlaubstages im Interesse des Arbeitnehmers liegt. Es bleibt abzuwarten, ob und welche Auswirkungen das auf den „halben Karfreitag“ hat. Derzeit ist dies unklar.

Urlaubsanspruch Österreich – Urlaubsjahr

Für die Berechnung des Urlaubsanspruchs Österreich ist das Arbeitsjahr relevant. Dieses beginnt mit dem ersten Arbeitstag bzw. dem Eintrittsdatum und endet mit Ablauf des davorliegenden Tages im folgenden Jahr. Wenn ein Arbeitnehmer daher beispielsweise seinen ersten Arbeitstag am 1. April 2019 hat, so endet sein Urlaubsjahr am 31. März 2020. Am 1. April 2020 beginnt ein neues Urlaubsjahr und entsteht somit ein neuer Urlaubsanspruch.

Da typischerweise nicht alle Arbeitnehmer am gleichen Stichtag ihren Eintritt haben, ist die Administration des Urlaubs auf Basis des (jeweiligen) Arbeitsjahres für Arbeitgeber mitunter mühsam. Es besteht die Möglichkeit, durch Einzelvereinbarung mit dem Arbeitnehmer eine Umstellung vom Arbeitsjahr auf das Kalenderjahr vorzunehmen. Sofern es ein Betriebsrat besteht, ist die Umstellung mittels Betriebsvereinbarung vorzunehmen. Mitunter sieht auch der jeweils anwendbare Kollektivvertrag Sonderregelungen vor.

Das Urlaubsgesetz Österreich sieht vor, den Urlaub in zwei Teilen zu verbrauchen, wobei ein Teil mindestens sechs Werktage beträgt. Im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind aber abweichende Vereinbarungen zulässig – und üblich, wobei ein nur stundenweiser Verbrauch als dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechend und somit unzulässig angesehen wird.

Urlaubsablöse

Es ist einfach zu viel zu tun und dem Arbeitnehmer wäre Geld ohnedies lieber als Urlaub – ist das „Abkaufen“ des Urlaubsanspruchs zulässig? Die Antwort ist: Nein, und zwar auch dann nicht, wenn die Initiative vom Arbeitnehmer ausgeht. Solche Vereinbarungen sind gemäß den Regelungen des Urlaubsrechts Österreich zweiseitig nichtig sind: Das bedeutet auch: Der Arbeitgeber ist berechtigt, das zur Abgeltung des Urlaubsverbrauchs Geleistete zurückzufordern, wenn der Arbeitnehmer auf dem Verbrauch des Urlaubs besteht.

Urlaubsanspruch Österreich – weitere spannende Themen

Im nächsten Fachbeitrag lesen Sie über weitere wichtige Themen im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch Österreich, z.B. unbezahlter Urlaub, Krankenstand im Urlaub, Betriebsurlaub, Sonderurlaube, Urlaubsvorgriff und – wenn es bis dahin eine gesetzliche Klärung gibt – Urlaub im Zusammenhang mit dem Karfreitag.

 

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